Rechtsprechung
BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prüfung einer Emissionserklärung - Landesrechtliche Verwaltungsgebühr - Sperrwirkung durch BImSchG - Äquivalenzprinzip - Gebührenbegriff - Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit - Veranlassung - Individuelle Zurechenbarkeit
- Judicialis
GG Art. 72 Abs. 1; ; GG Art. 83; ; BImSchG § 27 Abs. 1; ; BImSchG § 30; ; BImSchG § 52 Abs. 1; ; BImSchG § 52 Abs. 2; ; BImSchG § 52 Abs. 4
- indusnet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; Sperrwirkung durch BImSchG; Äquivalenzprinzip; Gebührenbegriff; überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit; Veranlassung; individuelle Zurechenbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 272
- NVwZ 2000, 73
- DVBl 1999, 1668 (Ls.)
Wird zitiert von ... (240) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 46.77
Hersteller von Fertigpackungen - Zahlung von Gebühren - Füllmengenkontrolle
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
b) Daß dem Gebührenschuldner aus der behördlichen Tätigkeit kein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, steht der Gebührenerhebung unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips nicht entgegen (Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 10 S. 15 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 74 f.); dementsprechend sind Gebühren zwar "häufig", aber nicht stets Gegenleistungen für behördliche Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats am 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - DVBl 1998, 1220 ).Das Bundesverwaltungsgericht hat in Ermangelung eines allgemeinen einheitlichen bundesrechtlichen Gebührenbegriffs (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG VII B 161.75 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9 S. 9; Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 50, 217 ) die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, Amtshandlungen einer Gebührenpflicht zu unterwerfen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 217 ) allein in den Merkmalen gesehen, "die als Ausfluß des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenzen von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 17).
Voraussetzung ist danach aus der Sicht des Bundesrechts allein, daß zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen gestattet; in der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, daß die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 17 f.; BVerfGE 50, 217 ).
d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG…, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).
Das gleiche gilt für die Frage, ob auch ausschließlich im öffentlichen Interesse liegende Amtshandlungen einer Gebührenpflicht unterworfen werden dürfen (so Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18;… a.A. Zugmaier, a.a.O., Ronellenfitsch, VerwArch Bd. 86 (1995), 307 ).
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
b) Daß dem Gebührenschuldner aus der behördlichen Tätigkeit kein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, steht der Gebührenerhebung unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips nicht entgegen (Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 10 S. 15 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 74 f.); dementsprechend sind Gebühren zwar "häufig", aber nicht stets Gegenleistungen für behördliche Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats am 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - DVBl 1998, 1220 ).Danach werden Gebühren allgemein dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Anlaß individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (ebenso BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O.).
Insoweit steht dem Gebührengesetzgeber - wie die Rechtsprechung stets betont hat (BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221) - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, welche individuell zurechenbaren Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will und welche nicht.
d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (…Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
1.a) Das Äquivalenzprinzip, das sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet (vgl. Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 20, 257 : "Dem Begriff der Gebühr immanent"; offengelassen in BVerfGE 50, 217 ) besagt, daß die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem gröblichen Mißverhältnis, also der Wert der einen und der anderen Leistung nicht außer Verhältnis zueinander stehen dürfen.Das Bundesverwaltungsgericht hat in Ermangelung eines allgemeinen einheitlichen bundesrechtlichen Gebührenbegriffs (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG VII B 161.75 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9 S. 9; Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 50, 217 ) die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, Amtshandlungen einer Gebührenpflicht zu unterwerfen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 217 ) allein in den Merkmalen gesehen, "die als Ausfluß des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenzen von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (…Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 17).
Voraussetzung ist danach aus der Sicht des Bundesrechts allein, daß zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die die Amtshandlung dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen gestattet; in der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, daß die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (…Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 17 f.; BVerfGE 50, 217 ).
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Dabei ist - wenn es an einer ausdrücklichen Aussage des Bundesgesetzgebers fehlt - eine Gesamtwürdigung des betreffenden Normenbereichs vorzunehmen (BVerfGE 67, 299 ; 49, 343 ).Bloße Motive sowie Wert- und Zielvorstellungen des Bundesgesetzgebers sind - jedenfalls solange sie nicht in eindeutigen positiven oder negativen gesetzlichen Regelungen Ausdruck gefunden haben - unerheblich (BVerfGE 49, 343 ); ob insoweit der vom Bundesverfassungsgericht neuerdings entwickelte Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (BVerfGE 98, 106 ) eine andere Beurteilung gebietet, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Entscheidung.
- BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Es ist deshalb nie in Zweifel gezogen worden, daß etwa für Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungsakten - z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ) - Gebühren erhoben werden dürfen, obwohl dem Gebührenschuldner ersichtlich durch die Verwaltungstätigkeit in diesen Fällen kein Vorteil zuwächst (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).d) Nach Maßgabe des Bundesrechts ebenfalls unerheblich wäre es, wenn die gebührenpflichtige Tätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt sein sollte (…Urteile vom 7. November 1980, a.a.O., S. 18 und vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ; BVerfG…, Beschluß vom 11. August 1998, a.a.O., S. 1221).
- BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
1.a) Das Äquivalenzprinzip, das sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet (vgl. Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 20, 257 : "Dem Begriff der Gebühr immanent"; offengelassen in BVerfGE 50, 217 ) besagt, daß die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem gröblichen Mißverhältnis, also der Wert der einen und der anderen Leistung nicht außer Verhältnis zueinander stehen dürfen.Das Bundesverwaltungsgericht hat in Ermangelung eines allgemeinen einheitlichen bundesrechtlichen Gebührenbegriffs (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1977 - BVerwG VII B 161.75 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 9 S. 9; Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 ; BVerfGE 50, 217 ) die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, Amtshandlungen einer Gebührenpflicht zu unterwerfen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 217 ) allein in den Merkmalen gesehen, "die als Ausfluß des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenzen von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (…Urteil vom 7. November 1980, a.a.O., S. 17).
- BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
a) Sie könnte erstens darin begründet sein, daß das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluß entschieden hat, obwohl es den zuvor gestellten Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung eines ausführlichen Schriftsatzes noch nicht beschieden hatte (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 26 und vom 9. Januar 1995 - BVerwG 1 B 231.94 - Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 5 S. 1 ; BVerfGE 18, 399 ).Die ausreichende Gelegenheit zur Begründung seines Anliegens wird einem Beteiligten nämlich nicht nur dann versagt, wenn ihm nicht genügend Zeit für seinen Vortrag gelassen wird, sondern auch dann, wenn er in der berechtigten Erwartung der Entscheidung über seinen Fristverlängerungsantrag die Begründung zurückstellt und dann von der Sachentscheidung überrascht wird (BVerfGE 18, 399 ).
- BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Ein förmlicher Tatbestand im Sinne eines gesondert herausgestellten Abschnitts ist bei derartigen Beschlüssen trotz ihrer urteilsersetzenden Funktion nicht erforderlich (vgl. zu Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG: Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 19 S. 2 , vom 16. September 1981 - BVerwG 2 CB 23.80 - Buchholz 312 EntlG Nr. 23 S. 9 und vom 25. August 1995 - BVerwG 8 B 105.95 - n.v.); allerdings muß ihnen die tatsächliche Grundlage, auf der die Berufungsentscheidung beruht, hinreichend verläßlich - sei es durch Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, sei es durch die Mitteilung der wesentlichen Tatsachen im Rahmen der rechtlichen Ausführungen - entnommen werden können.Durch die - wie dargelegt - zulässige Bezugnahme auf seinen Zulassungsbeschluß vom 25. November 1997 hat das Oberverwaltungsgericht die tragenden Gründe für die von ihm für richtig gehaltene Abweisung der Klage hinreichend und plausibel dargelegt (vgl. Beschluß vom 9. Juni 1981, a.a.O.).
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Bloße Motive sowie Wert- und Zielvorstellungen des Bundesgesetzgebers sind - jedenfalls solange sie nicht in eindeutigen positiven oder negativen gesetzlichen Regelungen Ausdruck gefunden haben - unerheblich (BVerfGE 49, 343 ); ob insoweit der vom Bundesverfassungsgericht neuerdings entwickelte Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (BVerfGE 98, 106 ) eine andere Beurteilung gebietet, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Entscheidung. - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Dabei ist - wenn es an einer ausdrücklichen Aussage des Bundesgesetzgebers fehlt - eine Gesamtwürdigung des betreffenden Normenbereichs vorzunehmen (BVerfGE 67, 299 ; 49, 343 ). - BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
- BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1516/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88
Altölproben
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke; …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87
Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Zulassungsstelle; Haftung
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
- BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 231.94
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers - Beobachtung politischer Parteien - …
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90
Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
- BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 535.98
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Antrag auf Verlängerung der Äußerungsfrist; …
- BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das …
- BVerwG, 14.02.1977 - 7 B 161.75
Gebühren - Beiträge - Bindung an Landesgesetzgebung
- BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87
Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum
- BVerwG, 16.09.1981 - 2 CB 23.80
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Entlastungsgesetz
- BVerwG, 25.08.1995 - 8 B 105.95
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Unterlassung einer erneuten …
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 2008 - 1 BvR 645/08 - NJW 2008, 2770 Rn. 19 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 , vom 27. September 2017 - 6 C 32.16 - BVerwGE 160, 54 Rn. 19 …und vom 16. November 2017 - 9 C 15.16 - BVerwGE 160, 334 Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09
Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig
Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 -, juris Rn. 4) ist verletzt, wenn Gebühren in einem groben Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 , und vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ) unter Berücksichtigung der mit der Gebühr verfolgten legitimen Gebührenzwecke (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, ) stehen. - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ;… BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ;… BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.
- BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09
Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
Allerdings ist das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dann verletzt, wenn eine Gebühr mit dem Ziel der Verhaltenslenkung derart hoch bemessen wird, dass sie ihren gebührentypischen Entgeltcharakter verliert, weil sie in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung steht, wie er insbesondere in den dafür erbrachten staatlichen Aufwendungen seinen Niederschlag findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 , vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ). - BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa die Veranlassung der öffentlichen Leistung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 6.99 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 36 S. 18, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).Wenn dem Gebührenschuldner - wie hier der Klägerin - aus der behördlichen Tätigkeit kein konkret bezifferbarer Wert zufließt, indiziert dies allein noch nicht, dass die Gebühr zum Vorteil der Leistung völlig außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - a.a.O., S. 275).
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich solche Grenzen aus den Merkmalen, "die als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenz von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind" (…Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., S. 128 f. m.w.N.; Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).Für die Wahrung des Äquivalenzprinzips kommt es nicht entscheidend darauf an, ob dem Gebührenschuldner ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt (vgl. Urteil vom 25. August 1999, a.a.O., S. 275).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gebühr auch dann erhoben werden kann, wenn dem Gebührenschuldner durch die gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit kein Vorteil zuwächst (vgl. Urteil vom 25. August 1999, a.a.O., S. 275 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
Zur grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für Gebührenregelungen in Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, juris Rn. 29.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, juris Rn. 37, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, juris Rn. 22 f.
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
bb) Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil kein Anhalt dafür besteht, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa BVerwGE 80, 36, 39; 109, 272, 274; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 = NVwZ-RR 2000, 533 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23
Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie …
In diesem Sinne ist die Entgegennahme und Kontrolle einer in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht vorgelegten Erklärung auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität hin noch dessen Pflichtenkreis zuzurechnen und kann gebührenpflichtig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22 m. w. N.).Nicht erforderlich ist, dass der Gebührenschuldner einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 25).
Die Entgegennahme und Kontrolle einer in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht vorgelegten Erklärung auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität hin ist dem Pflichtenkreis des Erklärenden zuzurechnen und kann gebührenpflichtig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt einen formellen Gebührenbegriff zugrunde, der die Gebührenerhebung nicht mehr stets von einem wirtschaftlichen Vorteil des Gebührenschuldners oder einer privatnützigen Gegenleistung der öffentlichen Hand abhängig macht, sondern allein eine "individuell zurechenbare Leistung" als möglichen Abgabentatbestand ausreichen lässt und dabei dem Gebührengesetzgeber einen weiten Spielraum einräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 25).
Denn sie diente zumindest auch der unbeanstandeten Fortführung des Inverkehrbringens von Düngemitteln und lag damit auch im Interesse der Inverkehrbringer (vgl. zu diesem Gedanken BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 23 in Bezug auf Emissionserklärungen), so dass sie nicht nur im öffentlichen Interesse lag.
Nach Maßgabe des Bundesrechts ist unerheblich, ob eine gebührenpflichtige Tätigkeit auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt; vielmehr erfolgen viele gebührenpflichtige Handlungen auch oder vorwiegend im öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
In Ermangelung eines allgemeinen bundesrechtlichen Gebührenbegriffs ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts solche Grenzen aus Merkmalen, die als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sowie zur Wahrung der Steuergesetzgebungskompetenz von Verfassungs wegen dem Gebührenbegriff immanent sind (vgl. Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272, 275 f. m.w.N.). - BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05
Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99
Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
- VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21
Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02
Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05
Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
- VG Magdeburg, 28.03.2017 - 1 A 1108/14
Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" …
- BFH, 30.03.2011 - I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …
- OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08
Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
- VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11
Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05
Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; …
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1357
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, …
- BFH, 30.03.2011 - I B 136/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07
Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11
Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 414/11
Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen
- OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02
Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09
Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 9 A 7/02
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Gutachterkosten; Umfang der erstattungsfähigen …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07
Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Saarlouis, 28.08.2009 - 6 K 1873/08
Schornsteinfegergebühren; Verhältnis zum Immissionsschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06
Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 144.04
Kehr- und Überprüfungsgebühren des Schornsteinfegers
- BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08
Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02
Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07
Keine Verwaltungsgebühren für Baustellenkontrollen bei der Reparatur von …
- OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12
Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 22 BV 09.1600
Einschaltung eines externen Sachverständigen zur Anlagenüberwachung
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05
Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19
Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …
- VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12
Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
- OLG Frankfurt, 21.09.2023 - WpÜG 1/21
Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 21.879
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16
Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04
Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung
- VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882
Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Zentrale …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17
Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln
- BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06
Landesgesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Gebührenbemessung; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15
Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - 11 S 27.11
Waffenrecht; Gebührenerhebung; Aufbewahrungskontrolle; Amtshandlung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11
Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 22 B 09.1187
Einschaltung eines externen Sachverständigen zur Anlagenüberwachung
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08
Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen
- BVerwG, 17.05.2006 - 7 B 21.06
- BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05
Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 623/09
Kostspielige Amokdrohung
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05
Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15
Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit …
- VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11
Gebühr für Umweltinformation
- OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08
Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
- BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98
Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725
Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 22 BV 16.2046
Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung des Emissionsverhaltens eines …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16
Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07
Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
- OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04
Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2006 - 7 A 10017/06
Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 B 53.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit der Einschaltung einer …
- VG Köln, 24.11.2000 - 25 K 6753/98
Übernahme der Kosten für die Überwachung einer nicht genehmigungspflichtigen …
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10903/18
- VG Regensburg, 14.05.2009 - RN 7 K 08.1269
Einschaltung eines privaten Sachverständigen durch die Behörde bei der …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 4 A 331.03
Gebühren für die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07
Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
- VG Bayreuth, 04.12.2019 - B 4 K 18.13
Gebühren für die Inanspruchnahme der Industrie- und Handelskammer
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- VG Potsdam, 27.05.2002 - 5 K 3776/99
Festsetzung der Gebühr für das Betreiben einer Hochfrequenzanlage; Bestehen der …
- BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19
Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …
- VG Gießen, 29.06.2012 - 4 K 4571/11
Gebühren für waffenrechtliche Regelüberprüfungen
- VG Greifswald, 02.11.2007 - 3 A 1814/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Vollzug der Immissionsschutzgesetze und …
- BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07
Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
- VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer …
- BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- VG Köln, 02.05.2005 - 25 K 9220/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines immissionsschutzrechtlichen Kostenbescheids …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04
Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11556/03
Sportschütze muss Gebühr für Bundeszentralregister-Auskunft zahlen
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19
Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 8 B 165/21
Behördlicher Zutritt zu den auf einem Grundstück befindlichen Tierhaltungsanlagen
- VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
- VG München, 04.03.2008 - M 1 K 07.3594
Pflicht zur Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 13 A 3388/03
Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe; Abbau von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
Fleischbeschaugebühren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19
Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2019 - 9 A 5.18
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - 11 B 6.06
Ausfüllung einer Rahmengebühr; Zeitaufwand
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 1842/10
Absehen von einer Gebührenerhebung für die Beförderung eines Demenzkranken durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2007 - 13 A 3785/05
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestellung …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 13.12.1999 - 1 B 79.99
Darlegungserfordernisse einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 9 A 183/01
Überprüfung einer Anzeige nach § 7 26. Bundesimmissionsschutzverordnung …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15
Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04
Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
- VG Stuttgart, 20.10.2020 - 5 K 10890/18
Heranziehung zu einer Gebühr für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von …
- VGH Bayern, 29.12.2017 - 4 N 17.532
Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht; …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- VG Hannover, 21.03.2011 - 10 A 4180/09
Alarmanlage; Alarmierung; Fehlalarm; Gleichheitssatz; Kostenschuldner; …
- VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214
Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante
- VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00
Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 13 A 2146/06
Voraussetzungen der Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6 …
- VG Freiburg, 29.01.2013 - 3 K 1513/12
Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 14 A 2253/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für eine Tiefbestattung im Falle des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2003 - 12 A 10918/03
Abgabenrecht, Abgabe, Beliehener, Berufsordnung, Gebühr, Gebührenrecht, …
- VGH Hessen, 09.02.2000 - 2 UE 989/95
Gutachtenkosten, Gutachten, Immissionsschutzrechtlich, Immissionsschutz, …
- VG Minden, 07.04.2021 - 3 K 143/19
Schlachtbetrieb, Klassifizierung, Verwaltungsgebühr, Zeitgebühr, Nachbereitung, …
- VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 264/17
Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - 13 A 1181/02
Streit über die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktische Ärztin"; …
- VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01
Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Zuteilung einer beantragten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18
Erhebung von Baugenehmigungsgebühren für die Errichtung einer außerhalb des …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.759
Verwaltungsgebühren für die regelmäßige Überwachung von immissionsschutzrechtlich …
- FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10
Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
- VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- OVG Saarland, 23.01.2015 - 2 B 401/14
Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten …
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 22 BV 11.757
Verwaltungsgebühren; Grundgebühr und Erhöhungsgebühr; Orientierung an einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - 13 A 1414/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 9 S 22.18
Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und …
- OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 274/17
Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen; …
- VG Sigmaringen, 09.02.2012 - 6 K 2834/11
Gebührengrundlage für die Kosten besonderer Einrichtungen des ärztlichen …
- VG Potsdam, 22.03.2011 - 3 L 2/11
Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 N 07.1763
Friedhof; Gewerbetreibender; Steinmetz; Zuverlässigkeit; Verwaltungsgebühr
- VG Magdeburg, 22.08.2023 - 4 A 129/21
Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 6 A 2789/18
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung …
- VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15
- BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 57.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; …
- VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01
Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
- VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530
Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …
- BVerwG, 06.04.2001 - 6 B 22.01
Möglichkeit der Bezugnahme auf bekannte Dokumente im Beschluss - Anhaltspunkte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2001 - 9 A 4324/98
Bestimmung des Verwaltungskostenschuldners nach Durchführung von …
- VGH Bayern, 15.06.2023 - 20 B 23.63
Zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Grundabgabgenbescheids
- VG Potsdam, 09.03.2017 - 1 K 1151/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678
Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
- VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04
Addition der Gebührentatbestände; Amtshandlung; Betrieb; Errichtung; Gebühr; …
- VG Köln, 22.05.2006 - 25 K 2043/05
Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens ist rechtmäßig; …
- VG Gießen, 23.02.2005 - 6 E 3427/04
Vorverfahren bei Kostenentscheidungen gemäß § 16a AGVwGO HE; Entgegennahme und …
- OVG Thüringen, 16.05.2022 - 3 EO 264/21
Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen
- VG Potsdam, 09.03.2017 - 1 K 997/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Potsdam, 14.06.2013 - 12 K 596/12
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12
Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 507/09
Gebührenpflicht für Untersuchungsmaßnahme im Rahmen einer Gesundheitsüberprüfung
- VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280
Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
- VG Berlin, 27.03.2009 - 4 A 492.06
Heranziehung zu Kehr- und Überprüfungsgebühren für Schornsteinfegerarbeiten
- VG Oldenburg, 21.02.2008 - 5 A 5015/05
Abweichung; förmliches Verfahren; Gebühr; Genehmigung; Genehmigungsgebühr; …
- VG Stuttgart, 13.11.2007 - 9 K 5138/07
Begründen einer Unzumutbarkeit von Ersatzwohnraum i.S.d. § 182 Abs. 2 S. 1 …
- VG Magdeburg, 27.08.2013 - 7 A 620/11
Gebührenpflichten im Versammlungsrecht
- VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485
Gebühr für fachbehördliche Überwachung kommunaler Kläranlage mit 60 EW; kein …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 2245/07
Finanzdienstleistungsaufsicht
- VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02
Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
- VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461
Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2003 - 12 A 11307/02
- VG München, 27.03.2013 - M 7 K 12.4448